AIV Architekten- und Ingenieurverein Koblenz e.V.
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bulletam 19.Juni 2007 in der Rhein-Zeitung :
bulletam 31.5.2006 in" Die Welt"
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Honoraranspruch für Tragswerksplanung bei Auftrag durch Architekten ohne Vollmacht?
(OLG Celle, Urt. v. 17.12. 1998 - 22 U 265/97)

Leitsätze des Gerichts:
1. Lässt ein Bauherr ein Bauvorhaben auf Grund einer Baugenehmigung durchführen, deren Bestandteil eine statische Berechnung ist, so liegt darin die Genehmigung der Beauftragung des Statikers, der die statische Berechnung erstellt hat, durch den von dem Bauherrn beauftragten Architekten. Dabei ist unerheblich, ob der Bauherr zur Kenntnis nimmt, von wem die Statik stammt.
2. Selbst wenn der Architekt den Statiker vollmachtlos beauftragt hat, steht dem Statiker ein Honoraranspruch gegen den Bauherrn unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung des Bauherrn gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs. 2 Fall 1 BGB zu. Der Bereicherungsanspruch erstreckt sich auf die Mindestsätze der HOAI.

Quelle: BauR 2000, 289-290
(Weitere Suchbegriffe: §§ 177, 182 BGB; §§ 4, 64, 65 HOAI )

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bulletDAI zur HOAI :
Noch ist die HOAI Grundlage unseres bundesdeutschen Honorarwesens. Das hat die Befragung unserer Mitglieder deutlich gemacht. Dem Trend einer abnehmenden Bedeutung, wie dies viele Befragte diagnostiziert haben, müssen wir als DAI energisch entgegentreten. Gerade weil Deutschland fast das einzige europäische Land ist, in dem eine Honorarordnung gesetzlich verankert ist, dürfen wir uns dieses Instrument zu einer leistungsgerechten Honorierung auch durch die Bestrebungen anderer Europäer nicht nehmen lassen.

Die Feststellung, daß die HOAI im öffentlichen Auftragswesen überwiegend eingehalten wird, ist erfreulich. Wir müssen dafür eintreten, daß dies so bleibt.

Bedenklich stimmt, daß ("private") Auftraggeber unsere Kollegen mit kostenlosen Angeboten überfordern, gerade da hiermit honorarpflichtige Leistungen ohne Entgelt erbracht werden sollen. Hier wäre ein Ansatz zu suchen, wie dem Einhalt geboten werden kann. Daß häufig auch noch die Mindestsätze der HOAI von Kollegen unterschritten werden und damit eine deutliche Wettbewerbsverzerrung unter den Architekten und Ingenieuren entsteht, darf nicht länger hingenommen werden. Die Kammern drohen hierbei leider nur gelinde mit dem Finger ohne dagegen mit Sanktionen vorzugehen. Ein weiterer Anlaß für uns als DAI diese Praxis in der Öffentlichkeit scharf zu verurteilen.

Daß Kooperationen von Architekten und Ingenieuren eine immer größere Rolle spielen, wurde durch die Umfrage bestätigt. Hier zeigt sich, daß der DAI mit seiner ersten Broschüre "Generalplanung" einen richtigen Weg beschritten hat, um dieses Thema für seine Mitglieder aufzubereiten.

Bedenklich stimmt, daß unsere Mitglieder sich immer noch nicht auf die Öffnung des Marktes eingestellt haben. Europäisches Auftragswesen scheint immer noch ein Privileg für wenige zu sein. Dabei hängt unsere Zukunft entscheidend davon ab, wie wir uns auf dem internationalen Markt bewegen und bewahren. Hier muß der DAI einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit sehen. Die Reise nach Brüssel im Frühjahr 99 war gewiß ein vielversprechender Anfang. Die Teilnehmer haben dabei eine Fülle von wichtigen Informationen mit nach hause genommen. Die Wiederholung dieser Besuchsreise in diesem Jahr ist insofern folgerichtig und sollte wiederum eine große Resonanz finden.

Wir sollten unsere Arbeit jedoch noch stärker dem europäischen widmen, da ja nach dem Ergebnis der Umfrage ein großes Interesse an Aufträgen im Ausland besteht. Wir müssen auch schriftlich - in der "Baukultur" oder in unserer Broschürenreihe - immer wieder Informationen über das Bau- und Vergaberecht anderer Länder und vor allem auch Erfahrungsberichte unserer Mitglieder veröffentlichen. Und vor allem auch eine öffentliche Diskussion über Chancen und Risiken im Umgang mit unseren ausländischen Kollegen und Auftraggebern führen. Dies wäre zumindest ein erfolgversprechender Weg um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.

Heinz Karl Prottengeier 

Dipl.Ing. Architekt, AIV-Magdeburg

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Stand: 20. März 2007